Rechtsprechung
VG Sigmaringen, 25.06.2020 - 4 K 7527/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl - Gebührenbescheid betreffend Fertigpackungskontrolle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 25.06.2020 - 4 K 7527/18
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 2 S 2874/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VG Sigmaringen, 06.09.2012 - 8 K 1602/10
Fertigpackungen von Bratwurstspießen - Eigengewicht des Holzspießes als Füllmenge
Auszug aus VG Sigmaringen, 25.06.2020 - 4 K 7527/18
Diese Auffassung werde auch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urt. v. 06.09.2012 - 8 K 1602/10) gestützt. - BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus VG Sigmaringen, 25.06.2020 - 4 K 7527/18
Äußerungen und Stellungnahmen des Betroffenen gegenüber dem Gericht reichen daher zur Heilung nicht aus (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 -, juris Rn. 18 m.w.N.). - BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
Auszug aus VG Sigmaringen, 25.06.2020 - 4 K 7527/18
Für eine wirksame Nachholung im gerichtlichen Verfahren ist erforderlich, dass sich die Behörde nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, die Entscheidung kritisch zu überdenken (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2015 - 7 C 5/14 -, juris Rn. 14 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 6 A 2296/11
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
Auszug aus VG Sigmaringen, 25.06.2020 - 4 K 7527/18
Unerheblich ist ein Verstoß i.S.d. § 46 LVwVfG nur dann, wenn er im konkreten Fall schlechthin nicht kausal für die Entscheidung sein kann, das heißt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Einfluss darauf haben konnte (…vgl. auch zu Folgendem Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 20. Aufl. 2019, § 46 Rn. 27 f.; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 17.07.2013 - 6 A 2296/11 -, juris Rn. 28 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 2 S 2874/20
Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer …
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. Juni 2020 - 4 K 7527/18 - ist mit Ausnahme der Kostenentscheidung unwirksam.Das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25.06.2020 - 4 K 7527/18 - wird mit Ausnahme der Kostenentscheidung für unwirksam erklärt (§ 173 Satz 1 VwGO iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO entsprechend).